Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Schaffung von Eurobonds und eine Fiskal- oder Schuldenunion ab. Selbst den Ausgleich der europaweit schweren Schäden der Corona-Pandemie können wir besser über eine gemeinsame Kreditfinanzierung von EU-Ausgaben organisieren, vor allem, weil sie wegen der Schwere der Corona-Pandemie nicht über nationale Beiträge zu erbringen wären. Das ist - anders als bei Eurobonds oder Corona-Bonds - keine Vergemeinschaftung von Schulden. Deutschland haftet nicht für die Schulden anderer Staaten. Dabei soll es bleiben.

Die Unabhängigkeit der Notenbanken von der Politik ist ein hohes Gut, weshalb Politikerinnen und Politiker gut beraten sind, sich bei der Kommentierung der Entscheidungen der Notenbanken grundsätzlich zurückzuhalten. Dennoch beobachte ich aber sehr aufmerksam die vielfältigen Aktivitäten der EZB. Hierbei ist nicht zu übersehen, dass die EZB in den vergangenen Jahren häufig im Grenzbereich ihres Mandates agiert hat. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht angemerkt. Deshalb wird es die Aufgabe auch der deutschen Politik bleiben, hier für die notwendige Kontrolle zu sorgen, um sicherzustellen, dass die EZB ihrer Arbeit weiter im Rahmen des ihr eingeräumten Handlungsspielraums nachgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters