Umsetzung des Urteile des Verfassungsgerichts zur Triage und dem Schutz Behinderter, wie umsetzen?
Würde die Garantie der Bundesregierung über eine Mindesranzahl von bundesweiten Intensivbetten nicht am Besten das Urteil umsetzen?
Sollten wir nicht ein Zehnjahresprojekt aufsetzen, die Anzahl Intensivbetten in 🇩🇪 krisenfest zu machen?
In Schönwetterzeiten haben wir alle Krankenhäuser und Intensivbetten bundesweit abgebaut. Die Devise war: Kostendämpfung im Gesundheitswesen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Aufgabe gestellt, die aus meiner Sicht nicht einer Mindestanzahl von Intensivbetten beantwortet werden kann. Denn es geht im Urteil - auf das Sie Bezug nehmen zu scheinen - ja um die Frage, welche Kriterien zum Tragen kommen, wenn die Kapazitäten erschöpft sind. Eine bloße Ausweitung der Kapazitäten oder eine Definition einer Mindestzahl von Intensivbetten beantwortet diese Frage nicht. Deshalb halte ich das nicht für einen Weg, der den Anspruch erfüllen würde, den das Bundesverfassungsgericht an den Gesetzgeber gestellt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Grütters
Weitere Fragen an Monika Grütters
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