EVP-Fraktion
(...) Bei der vorliegenden Problemstellung muss jedoch beachtet werden, dass die Telekommunikationsdaten als wertvolles Instrument bei der Verfolgung von Straftaten insbesondere in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus dienen. (...)
(...) Agrarexportsubventionen sollten sich vorrangig auf landwirtschaftliche Produkte beschränken, die zu keinen Beeinträchtigungen der heimischen Landwirtschaft in den Partnerstaaten führen. Darüber hinaus muss es wesentliches Ziel des Einsatzes von Entwicklungshilfemitteln sein, den Aufbau und die Weiterentwicklung einer selbständigen, funktionstüchtigen Landwirtschaft auch in ärmeren Ländern voranzutreiben und für einen fairen Handel Sorge zu tragen. (...)