Frage an Monika Knoche von Olaf H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
hallo Frau Knoche,
seit Monaten ist der Mindestlohn fürs Wachgewerbe im Gespräcjh,getan hat sich zumindest auf meinem Lohnschein noch nichts,ich fürchte mit schwarz-gelb verschwindet das ganze auch wieder in der Versenkung.
Wie ist der Stand der Dinge,alle reden und überbieten sich bei der Forderung nach Mindestlöhnen,aber wann passiert konkret mal was?
Sehr geehrter Herr Herzog
die Große Koalition glänzte in der Frage Mindestlohn lange durch Untätigkeit. Jetzt vor den Wahlen regt sie sich zwar, legt aber erneut nur Flickwerk vor. Mit ihren Vorschlägen zu Branchenmindestlöhnen wird der Anspruch fallen gelassen, eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen.
DIE LINKE fordert dagegen die sofortige Einführung eines existenzsichernden, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes nach französischem Vorbild - das heißt natürlich auch für Ihr Gewerbe. Dieser Mindestlohn soll in der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.
Durchsetzen lässt sich diese Forderung natürlich nur mit der erforderlichen politischen Mehrheit. Die Bundestagswahlen sind hier entscheidend. Darüberhinaus hilft bei der großen Koalition nur Druck von außen, das heißt von Gewerkschaften, Einzelpersonen, Sozialverbänden etc. . Jede Zuschrift, jedes Fax hilft hier. Denn von alleine, werden sich die großen Parteien bei dem Thema nicht bewegen.
Mit unsere Forderung nach einem Mindestlohn wollen wir gegen das Lohndumping angehen, das in Deutschland seit über zehn Jahren Konjunktur hat. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind keine Seltenheit. Ein Bäcker verdient in Sachsen-Anhalt laut Tarifvertrag 4,48 Euro pro Stunde. In Rheinland-Pfalz erhalten Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe einen Tariflohn von 5,35 Euro pro Stunde. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV und der Boom der Leiharbeit drücken auf die Löhne. Eine aktuelle Studie zeigt: bereits 6,5 Millionen, das ist fast jeder vierte Beschäftigte, arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen. Seit 1995 ist der Anteil der Niedriglöhne von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Insbesondere Frauen werden oft schlecht bezahlt.
Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Im Jahr 2006 erhielten bereits 880 000 Erwerbstätige neben ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen. 2007 stieg diese Zahl auf 1,3 Millionen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen.
Dieser Zustand ist einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Nur ein gesetzlicher allgemeiner Mindestlohn kann dem Lohndumping eine Grenze setzen, unter der nichts mehr erlaubt ist. Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.
Ich hoffe, Ihnen ausreichend Antwort gegeben haben. Lassen Sie uns weiter gemeinsam für einen Mindestlohn kämpfen!
Mit solidarischen Grüßen,
Monika Knoche
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