Frage an Monika Knoche von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Knoche,
Wie Sie sicherlich wissen droht in der sudanesischen Krisenregion Darfur eine humanitäre Katastrophe. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof am 4. März 2009 einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur erlassen hat, reagierte die sudanesische Regierung mit der Ausweisung von 13 humanitären Hilfsorganisationen, unter anderem Oxfam, Ärzte ohne Grenzen und Care. Die im Sudan verbliebenen Organisationen sind mit der Situation überfordert, eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Es fehlt an Wasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und ausreichender medizinischer Versorgung. Die Vereinten Nationen sprachen kurz nach der Ausweisung der Organisationen von ca. 1.1 Millionen Darfuris, die ohne Nahrung und Gesundheitsfürsorge auskommen müssen, und von einer weiterer Millionen ohne Zugang zu Wasser. Die Situation kann zu neuen Flüchtlingsströmen vor allem in den benachbarten Tschad führen, wo schon ca. 200000 vertriebene Darfuris leben. Die Arbeit der im Sudan verbliebenen humanitären Hilfsorganisationen wird wahrscheinlich bald beendet werden, da Präsident Bashir angekündigt hat, dass alle internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Sudan innerhalb eines Jahres einstellen müssen.
Über Ihre Aussage zu folgenden Fragen wäre ich dankbar:
1) Welche Maßnahmen ergreifen Deutschland und die EU, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden?
2) Wie werden Deutschland und die EU mit dem Regime in Khartum nach dem Haftbefehl gegen Bashir wegen Massenverbrechen in Darfur umgehen?
3) Die EU27 ist nach China der zweitgrößte Exporteur in den Sudan. Sind Sie für gezielte Sanktionen gegen das Regime in Khartum?
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Schütte
(Vorsitzender Genocide Alert)
Sehr geehrter Herr Schütte,
Ihre Fragen möchte ich folgendermaßen beantworten:
1) Welche Maßnahmen ergreifen Deutschland und die EU, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden?
Deutschland und die EU haben sich bislang mit ihrem Engagement gegen die humanitäre Katastrophe sehr zurückgehalten. Außer Appellen an die Regierung in Karthoum, die Hilfsorganisationen wieder ins Land und ungehindert arbeiten zu lassen, sind uns keine diplomatischen oder anderen Aktivitäten bekannt.
2) Wie werden Deutschland und die EU mit dem Regime in Khartum nach dem Haftbefehl gegen Bashir wegen Massenverbrechen in Darfur umgehen?
Da sich sowohl Deutschland als auch die EU-Mitgliedstaaten dem Internationalen Strafgerichtshof verpflichtet haben, wäre es in jedem Fall ihre Aufgabe, den sudanesischen Präsidenten festzunehmen und an den IStGH auszuliefern, sollte er in einen EU-Mitgliedstaat reisen. Einzelnen Stimmen ist zu entnehmen, dass sie die von der Afrikanischen Union geforderte Aussetzung des Strafbefehls gegen Bashir befürworten. Einen Strategiewechsel der EU oder Deutschlands gegenüber dem Regime konnte ich bislang nicht ausmachen.
3) Die EU27 ist nach China der zweitgrößte Exporteur in den Sudan. Sind Sie für gezielte Sanktionen gegen das Regime in Khartum?
Sanktionen sind problematisch, da sie in den meisten Fällen die Bevölkerung treffen. Die bestehenden Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder haben bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Das liegt auch daran, dass sich Länder wie Chinas nicht beteiligen. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn die Internationale Staatengemeinschaft gemeinsam diplomatisch agieren würde. Dabei sollten weder Sanktionen noch militärische Interventionen im Mittelpunkt stehen. Wichtig wären gemeinsame Anstrengungen für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, in denen Deutschland eine moderierende Rolle übernehmen und mit verstärkter ziviler Hilfe für die notleidende Bevölkerung einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten könnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Knoche
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