Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?

Monique Woiton
FDP
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Frage von Anna S. •

Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?

Sehr geehrte Frau Woiton,

seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.

Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der FDP.

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de

Antwort von
FDP

Es handelt sich hierbei um ein noch recht neues Programm. Inwieweit dieses sich positiv auch auf den Radverkehr auswirkt,  muss eine Evaluation gegen Ende des Programms hin untersuchen. Erst danach kann eine Entscheidung über eine eventuelle Fortführung des Programms getroffen werden. Generell sollten Kommunen viel stärker mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Förderungen unbürokratischer abzuwickeln und aus eigener Kraft und ohne aufwendige Antragsverfahren ihre Radinfrastruktur ausbauen zu können. Tendenziell denke ich, dass auch im ländlichen Raum das Fahrrad  (E-Fahrrad, Lastenrad) größere Bedeutung erhalten wird.