Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass der voraussetzungslose Zugang zu Informationen der Bundesbehörden erhalten bleibt? Welche konkrete parlamentarische Maßnahme werden Sie dazu ergreifen?
Sehr geehrter Herr Dr. Heuberger,das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgerinnen und Bürgern bisher einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Nach aktuellen Berichten plant die Koalition, diesen Zugang künftig unter anderem an ein „berechtigtes Interesse“ zu knüpfen und den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Auch höhere Kosten sind im Gespräch.
Sehr geehrter Herr A.,
Die aktuellen Vorhaben der Regierung in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz sehe ich sehr kritisch: Aus meiner Sicht braucht es mehr Transparenz staatlichen Handelns, nicht weniger. Statt bestehende Informationsrechte einzuschränken, wollen meine Partei und ich das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln, mit einem Recht auf Open Data und einer stärkeren Verpflichtung der Behörden, Informationen proaktiv zugänglich zu machen.
Ich werde mich weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz einsetzten, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.
Von den Parlamentarier*innen von CDU, CSU und SPD erwarte ich, dass sie diesen Kahlschlag bürgerrechtlicher Errungenschaften nicht mittragen und einer Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes eine klare Absage erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heuberger
Weitere Fragen an Moritz Heuberger
Ich teile Ihr Anliegen ausdrücklich. Meine Kolleginnen und Kollegen auf Berliner Ebene und ich, wir setzen uns explizit dafür ein, Anwohnerinnen und Anwohner bestehender Autobahnen besser vor Lärm zu schützen.
Notwendig sind Reformen, die Leistungen verlässlicher und effizienter machen, nicht Einsparungen zulasten derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Ich begrüße das geplante Denkmal zur Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Es ist wichtig, die Opfer der SED-Diktatur dauerhaft und sichtbar im Herzen Berlins zu würdigen. Eine lebendige Erinnerungskultur umfasst auch Denkmäler, die an das erlittene Unrecht erinnern und dazu beitragen, die Geschichte unseres Landes konsequent aufzuarbeiten.
In meiner Tätigkeit als Abgeordneter für die Grüne Bundestagsfraktion werde ich weiterhin dafür einstehen, dass angemessene finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.