Wo im von Ihnen zur 48. Sitzung des Bundestages erwähnten "Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023" finden Sie Zugangs- und Annahmegarantien von Bargeld?
48. Sitzung 21. Bundestag: Ihre Aussage „Schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert. Sie fordern also lautstark etwas, was längst auf dem Weg ist.“ https://dserver.bundestag.de/ (ab Seite 2627). Die EU-Bargeldverordnung zeigt nun deutliche Nachteile des Bargeldes gegenüber dem elektronischen Zahlungsmittel (Annahmeverpflichtungen in Handel / Behörden, Auszahlungsverpflichtungen der Banken, Gebührenfreiheit, Zugänglichkeit Einzahlungsmodalitäten). https://bargeldverbot.info/2025/12/01/ungleichbehandlung-bargeld-digitaleuro/
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Frage. Erstmal vorab: Die grüne Bundestagsfraktion befürwortet die Annahmepflicht von Bargeld nach wie vor entschieden. Bargeld sichert Wahlfreiheit, finanzielle Teilhabe und den Schutz der Privatsphäre.
Aus diesem Grund begrüßen wir den Vorstoß der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen, der die Rolle des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel auch in der Zukunft schützen und fördern möchte. Konkret soll das Bargeld im Euroraum als „gesetzliches Zahlungsmittel“ gelten (Artikel 4), woraus sich auch die Annahmepflicht ableiten lässt. Im Artikel 8 wird die Verpflichtung der Euroraum-Länder zur Sicherstellung des Zugangs zum Bargeld in städtischen und nichtstädtischen Gebieten geregelt.
Wir werden die anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene aufmerksam verfolgen und die Bundesregierung auffordern, sich für die Stärkung des Bargelds im Euroraum einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Heuberger
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