Würden Sie den Diplomatenstatus abschaffen ?
Würden Sie den Diplomatenstatus abschaffen ?
Ihr Bruder, Herr Thomas Koerner, zuvor von der FDP HÖvelhof, war schon dafür ihn abzuschaffen. Ich hoffe, Sie als EU Politiker denken auch so und drängen auf die Abschaffung des Diplomatenstatus. Dadurch würden zahlreiche Straftaten verfolgbar werden und auch gemindert werden.
MFG
Udo P.
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 18 GVG: Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.
Sehr geehrter Herr P.,
wie bereits in der Antwort zu Ihrer letzten Anfrage ausgeführt, muss ich Sie bezüglich des Verwandtschaftsgrads mit Herrn Thomas Körner leider enttäuschen - ich habe selbst keinen Bruder.
Um trotzdem auf Ihre Frage zum Diplomatenstatus einzugehen: Das Wiener Übereinkommen von 1961 ist Grundlage dafür, dass Deutschlands eigene Diplomaten in anderen Staaten vor etwaiger staatlicher Willkür geschützt sind. Der Diplomatenstatus gibt Ihnen den Schutz, auch in Staaten mit Nachholbedarf in Sachen Rechtsstaatlichkeit sicher ihrer Arbeit nachgehen zu können, die für die Außenpolitik der Bundesregierung unabdinglich ist.
Dass der Diplomatenstatus in Deutschland von einer Reihe an Personen ausgenutzt zu werden scheint, ist selbstverständlich ein großes Ärgernis. Fehlverhalten, beispielsweise im Straßenverkehr, ist auch durchaus ein Zeichen fehlenden Respekts. Insofern wäre eine Prüfung der möglichen Maßnahmen bei gleichzeitigem Erhalt des Diplomatenstatus wünschenswert.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Körner
Weitere Fragen an Moritz Körner
Die FDP hat sich bereits für mehr EU-Mittel und Zweckbindung für die Forschung zu LongCovid und ME/CFS eingesetzt und wird dies auch nach der Wahl fortführen.
Wir Freien Demokraten begrüßen die Reformierung der Rechtslage zu neuen Züchtungsmethoden. Bei der Kennzeichnung haben wir uns für Wahlfreiheit eingesetzt.
Die Vorschläge sind unterstützenswert, wenn der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden kann. Der digitale Euro darf Bargeld nicht ersetzen.
Ich verurteile die Pushbacks entschieden, Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht aber dringend einen praktikablen EU-Asylkompromiss.