Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Mich beunruhigt mit welchen Verfahrenstricks dies kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte.
Sehr geehrter Herr E.,
ich lehne eine anlasslose Chatkontrolle klar ab.
Der Schutz von Kindern ist eine zentrale Aufgabe, rechtfertigt aber keine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation oder eine Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Auch das Verfahren im Juli war aus meiner Sicht problematisch. In der zweiten Lesung hätte es eine absolute Mehrheit von 360 Abgeordneten gebraucht, um die Ratsposition vollständig abzulehnen. Zwar stimmten 314 Abgeordnete für die Ablehnung, das reichte nach den Verfahrensregeln jedoch nicht. Das Parlament konnte immerhin Änderungen durchsetzen, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation vom Anwendungsbereich ausnehmen.
Es ist klar, dass gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige möglich sein müssen, aber eine anlasslose Massenüberwachung geht eindeutig zu weit.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Körner
Weitere Fragen an Moritz Körner
Weniger Pestizide sollen keinen automatischen Verzicht auf Schutzstandards bedeuten.
Das Europäische Parlament bietet verschiedene Besuchsmöglichkeiten an, darunter geführte Besichtigungen sowie individuelle Rundgänge. Für eine Teilnahme ist in der Regel eine vorherige Anmeldung erforderlich.
Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.
die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte ist im europäischen Vergleich grundsätzlich gut abgesichert. Auch die Europäische Kommission bewertet die wahrgenommene Unabhängigkeit der deutschen Justiz weiterhin als hoch.