Frage an Nadine Schön von Maximilian S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Schön,
gemeinsam mit Kollegen aus Ihrer Fraktion haben Sie vehement für einen "Neustaat", eine grundlegende Staats- und Verwaltungsreform nach der Bundestagswahl, plädiert. Bei mir haben Sie und Ihre Kollegen damit die Erwartung geweckt, dass die CDU/CSU grundlegende Reformen angehen möchte. Persönlich bin ich überzeugter Föderalist, sodass wir vor allem auch an einer eigenen Steuerautonomie für die Länder und eine Stärkung der Landeskompetenzen statt zunehmender Mischverwaltung gelegen ist und ich mir diesbezüglich auch Impulse von CDU/CSU erwartet habe.
Wenn ich in das Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl ansehe, bin ich aber leider enttäuscht, da das Programm hierzu kaum konkrete Antworten gibt. Daher dazu zwei Fragen:
1. Verstehen Sie meine Enttäuschung? Wird die Union, auch ohne Aussage im Programm, für einen "Neustaat" nach der Bundestagswahl plädieren oder wird es nur ein "Weiter so" geben?
2. In wie weit geht es bei "Neustaat" um eine Föderalismusreform? Beabsichtigen Sie die Länder in ihren Kompetenzen wieder zu stärken und Bund und Länder wieder stärker zu trennen?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Strasser
Sehr geehrter Herr Strasser,
vielen Dank für ihre Anfrage zu meinem Buch Neustaat.
Ihre Enttäuschung kann ich nicht ganz nachvollziehen. Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm so viele Passagen zur Verwaltungsmodernisierung wie noch in keinem Wahlprogramm zuvor. Sehr viele der zu diesem Thema geforderten Punkte im Wahlprogramm sind durch das Projekt Neustaat initiiert worden; Angefangen bei einem Digitalministerium, das als „Transformationsministerium“ ausgestaltet wird, über den Appstore für digitale Verwaltungsanwendungen, wie er in der Föderalen IT-Kooperation FITKO vorgesehen ist, bis hin zur Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versichern, dass wir das Projekt energisch weiter vorantreiben werden und zwar auch die Vorschläge aus Neustaat, die es nicht ins Wahlprogramm geschafft haben. Als Fraktion haben wir dazu bereits ein Positionspapier verfasst. Dieses Papier wird auch über den Wahltag hinaus für uns wegweisend sein. Das Papier finden Sie hier: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-06/Positionspapier_Neustaat.pdf
Nun zu Ihrer Frage nach einer Föderalismusreform. Auch wir bekennen uns klar zum Föderalismus, sind aber der Meinung, dass unser föderales System, so wie es derzeit funktioniert, zunehmend an seine Leistungsgrenzen stößt. Abstimmungsprozesse zwischen föderalen Ebenen dauern oft viel zu lange und sind zu kompliziert. Deshalb wollen wir Zuständigkeiten wieder entflechten und klarer definieren und den einzelnen Ebenen Verantwortlichkeiten eindeutig zuweisen. In unserem Papier heißt es dazu: "Der Föderalismus ist eine Stärke unseres Landes,
gerade im internationalen Vergleich. Um seine Vorteile sichtbar zu machen, brauchen wir mehr Wettbewerbsföderalismus, weniger kooperativen Föderalismus." Wir müssen es aber dennoch schaffen, die Systeme der unterschiedlichen föderalen Ebenen einheitlicher zu denken, Schnittstellen und gemeinsame Standards zu definieren und damit auch eine bessere Interoperabilität der Systeme zu erreichen.
Wenn Sie sich tiefergehend für dieses Thema interessieren, empfehle ich Ihnen ebenfalls einen Blick in das o.g. Positionspapier unserer Fraktion. Dort finden Sie ab Seite drei alle unsere Positionen zu einer Staatsreform.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte und wünsche Ihnen alles Gute und viel Gesundheit!
Herzliche Grüße
Nadine Schön
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