Antwort 26.03.2026 von Nam Duy Nguyen Die Linke
Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

Fotograf: Olaf Krostitz
Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen
Linke setzt sich für einen generellen Abschiebestopp von Jesidinnen und Jesiden ein
Zur Rolle von parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern
Ja, ich habe Anzeige erstattet und es finden bereits Ermittlungen statt.
Ich war als parlamentarischer Beobachter in Riesa. Abgeordnete übernehmen dabei die Aufgabe, bei Demonstrationen und Protestaktionen auf die Einhaltung der Grundrechte zu achten, vermitteln zwischen Polizei und Demonstranten und dokumentieren mögliches Fehlverhalten der Ordnungskräfte.