Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Frage über dieses Portal. Mir ist bekannt, dass die Freie und Hanesestadt Hamburg 2011 einen Antrag im Bundesrat gestellt hat, der das Halten von Tieren wildlebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet (Bundesratsdrucksache 565/11). Zwar fand der Vorstoß auch eine Mehrheit im Bundesrat, doch lehnte der Bundestag mit den Stimmen von CDU und FDP einen gleichlautenden SPD-Antrag ab. Grundsätzlich befürworte ich eine bundeseinheitliche Regelung in dieser Thematik. Daher werde ich Ihre Anregung sehr gerne aufnehmen.

Bei weiterführendem Interesse findet Sie auch einiges in unserem Programm zur Landtagswahl am 22. September. Darunter auch unsere Vorstellungen im Bereich des Tier-, Natur- und Umweltschutzes. Ich habe Ihnen gerne einen Auszug aus unserem Programmteil zum Tierschutz hier hinterlegt. Das vollständige Programm finden Sie unter http://www.spd-hessen.de/regierungsprogramm.

„Art. 20a des Grundgesetzes verpflichtet seit über zehn Jahren auch die Länder dazu, in ihrem Handeln dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. Seitdem hat sich ausweislich der jährlichen Tierschutzberichte die Situation der Tiere nicht grundlegend verbessert. Der Verbrauch der Labortiere steigt, noch immer werden Tiere artwidrig den Haltungsbedingungen der Landwirtschaft angepasst, statt diese tiergerechter zu machen. Die staatlichen Überwachungsbehörden für die Tierschutzkontrollen sind notorisch unterausgestattet und der ehrenamtliche Tierschutz wird als Ausfallbürge für unterbliebene Halterverantwortung überfordert. Vorbeugende Tierschutzpolitik nutzt den betroffenen Tieren mehr als jede Nachsorgemaßnahme und entlastet die Tierheime. Mit mehr Aufklärung über notwendiges Halterwissen und Halterverantwortung wollen wir in Zusammenarbeit mit Tierschutz, Kommunen und den Zoologischen Betrieben in Hessen Tierschutzfällen stärker vorbeugen und die notorische Überinanspruchnahme des karitativen Tierschutzes eindämmen. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund wollen wir für mehr ehrenamtliche Tierschutzpädagoginnen und -pädagogen sorgen. Neben der Stärkung der Halterverantwortung im Bereich der Hunde und Katzen wollen wir mit den hessischen Kommunen eine Lösung der sogenannten Fundtierregelung finden. Sachgerechtere Landesregelungen rund um den Hund (Pflichtenaufklärung, Chip- und Registrierpflicht) sollen den Tierheimen die mehr als drei Millionen Euro für die Überforderungsabgaben abnehmen. Wir sprechen uns dafür aus, im Einvernehmen zwischen der Landesregierung, dem Tierschutz und dem Tierhandel, der Futtermittelindustrie sowie den hessischen Kommunen eine Stiftung einzurichten, mit deren Erträgen die Tierheime unterstützt werden können.

Wir setzen uns dafür ein, die Überwachung von Tiertransporten praktisch sicherzustellen. Wir werden uns mit einem nachvollziehbaren Stufenplan dafür einsetzen, die hessische Masttierhaltung und Tierzucht tiergerechter zu machen. Auch das Schlachten muss tierschutzgerecht sein. Es geht grundsätzlich darum, Schlachttransporte kürzer zu machen und sicherzustellen, dass die heutigen Schlachthofstrukturen nicht auf Kosten des Tierschutzes gehen (durch Fehlbetäubungen u. ä.). Auch hier werden wir uns weiterhin für die personelle Aufstockung der Veterinärbehörden einsetzen, aber auch die Aufklärungsarbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes in diesem Bereich unterstützen.

Neben den Interessen der Waldwirtschaft, der Landwirtschaft und des Jagdpachtwesens betrifft die Jagd auch Gesichtspunkte des Tierschutzes. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das hessische Jagdrecht einen grundrechtskonformen Abgleich aller Interessensaspekte vor- nimmt und den Tierschutz nicht vernachlässigt.

Wir streben einen schrittweisen Ersatz von Tierversuchen durch alternative Versuchsanordnungen an. Hierzu werden wir eine zentrale Sammlung alternativer Versuchsformen unter- stützen und bewerben. Weiterhin werden wir eine Professur speziell für das Gebiet Tierversuche und alternative Versuchsformen schaffen. Bis dahin wollen wir eine paritätische Besetzung der Ethikkommissionen durch den Tierschutz und die Tiernutzer - gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung - sowie eine Berufungsstelle für einvernehmliche Voten gegen einen Tierversuch“.

Zu Ihrer letzten Frage nach dem Strompreis möchte ich Ihnen das Papier des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, ans Herz legen. Sie finden dieses unter http://peer-steinbrueck.de/linkableblob/106652/data/20130815_energiepolitisches_papier.pdf. In diesem Papier wird deutlich, dass die SPD sich für eine Senkung der Stromkosten einsetzen wird und konkrete Maßnahmen dazu ausgearbeitet hat.

Frau Frank, gerne können Sie auf mich wieder zukommen. Meine Kontaktdaten finden Sie auch unter www.nancy-faeser.de.

Freundliche Grüße,

Ihre
Nancy Faeser MdL