Wann werden die hohen Sozialleistungen bei illegalen Migranten endlich gekürzt?
Sehr geehrte Frau Faeser,
vom 1.Tag an bekommen illegale Migranten Sozialleistungen: reine Geldleistungen oder einen Mix aus Sach-/Geldleistungen. Diese Sozialleistungen bekommen sie unverständlicherweise sogar dann noch, wenn der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und sie die Ausreiseaufforderung ignorieren.
Dem Focus-Artikel ist zu entnehmen, dass die Sozialleistungen so hoch sind, dass illegale Migranten sogar in der Lage sind, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen. Deswegen meine Frage, wann die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden. Oder auf 100% Sachleistungen umgestellt wird.
https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-faeser-ist-politisch-geschwaecht-da-holt-die-fdp-zum-asyl-schlag-raus_id_210087940.html
"Lindner setzt nun an einem der empfindlichsten Punkte an: der Rücküberweisung von deutschem Sozialgeld in die Herkunftsländer der Migranten.
.... indem er auf die Finanzinteressen der Migranten verweist – die Rücküberweisungen"
MfG
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Sehr geehrter Herr Hieronymous,
(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)
(...) 3. Ältere Menschen brauchen ein noch günstigeres ÖPNV-Ticket, damit sie sich den Nahverkehr leisten können. Für die Mobilität von älteren Menschen können aber auch Anruf-Sammeltaxis sinnvoll sein, weil sie ältere Menschen zu Hause abholen können. (...)
(...) Wir brauchen ein besseres Baustellenmanagement in Hessen. Wir wollen eine Baustellenkoordination, die eine Absperrung erst genehmigt, wenn klar ist, dass ab dem Tag der Absperrung auch sofort der Bau beginnt. Wir wollen Baustellen, die sobald sie begonnen werden, auch durchgezogen werden. (...)