Welche Chancen sehen Sie, das Europaparlament in Bezug auf Einstimmigkeit bei Entscheidungen und sonstigen Reformen geändert werden kann und in welchem Zeitraum?
Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an. Der Zeitraum jedoch ist schwierig einzuschätzen, da die Umsetzung sehr stark von dem Ausgang der kommenden Wahlen abhängt.
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Weitere Fragen an Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt
Daher wäre eine sachliche und unvoreingenommene Bewertung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie aus meiner Sicht begrüßenswert
Antwort 31.01.2025 von Nela Riehl Volt
Die ausführliche Antwort und unsere Beweggründe gibt es unter diesem Link:
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt
Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt
Das Nordische Modell geht von einer problematischen Annahme über Sexarbeit aus: