Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.

Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.