Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an sehr hohe rechtliche Hürden geknüpft – und das ist auch richtig so. Diese Prüfung darf aber kein Tabu sein und nicht aus politischer Bequemlichkeit unterlassen werden.

Abiturprüfungsaufgaben aus Baden-Württemberg sind inzwischen teilweise online zugänglich sind. Diese Veröffentlichungen erfolgen derzeit jedoch überwiegend über externe Plattformen und nicht als umfassende, offizielle Bereitstellung durch das Land.

Für meinen Wahlkreis Konstanz–Radolfzell ist das Thema Zollpolitik besonders relevant, da viele Menschen täglich über die Grenze in die Schweiz pendeln oder einkaufen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.