Meine Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stimmt dem Vorschlag für eine Bürgerversicherung zu.

Die Achtung des humanitären Völkerrechts, der Schutz von Zivilist*innen und der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe müssen gewährleistet sein.

Bahnfahren muss günstig, barrierefrei und komfortabel möglich sein. Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, dass die Bahn besser finanziert wird.

Zuverlässige Daten sind essentiell für den Überblick über die Lage im Land. Dies beinhaltet auch Stichtagsmeldungen mit der Tieranzahl 0.

Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.

Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.