Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Am 7. Oktober hat die Terrororganisation Hamas einen barbarischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung verübt, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche parteiübergreifend seine volle Solidarität und Unterstützung für Israel erklärt.

Die noch andauernde Geiselnahme ist ein weiterer schrecklicher Akt, der sofort beendet werden muss. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir der israelischen Regierung in diesem Zusammenhang unsere diplomatische Hilfe angeboten.

Im Gegenzug hat Israel das Recht, sich gegen diese Form des Terrors zur Wehr zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Anschläge verhindern. Maßstab für diese Reaktionen muss für einen demokratischen Rechtsstaat das humanitäre Kriegsvölkerrecht sein. Hier steht insbesondere der umfassende Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung im Vordergrund.

Lassen Sie mich mit einigen wichtigen Anmerkungen schließen: Das palästinensische Volk ist nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Im Gegenteil: Der Terror der Hamas schadet dem legitimen Streben der Palästinenser nach Souveränität. Deshalb halten wir als Bundesrepublik Deutschland an der Zwei-Staaten-Regelung im Nahen Osten fest - für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nezahat Baradari MdB