Wird die »Massenzustromrichtlinie« geändert oder verlängert? Bekommen ukrainische Flüchtlinge eine Perspektive?
In der EU wurden sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach der »Massenzustrom-Richtlinie« aufgenommen. Diese sieht aber eine Aufnahme nur für höchstens drei Jahre vor, also bis Anfang März 2025. Der Krieg in der Ukraine dauert aber schon seit 2014, die Aufnahme findet seit März 2022 statt. Da der Ukraine die Unterstützung mit modernen Waffen in ausreichender Zahl nach wie vor verweigert wird, wird der Krieg länger dauern – die NATO plant jetzt die Unterstützung für die nächsten fünf Jahre.
Wird die Massenzustromrichtlinie verändert und angepasst? Wann bekommen die hier lebenden Flüchtlinge eine Sicherheit über ihren Aufenthalt? Sollten sie nicht eine Perspektive erhalten, die die Möglichkeit zur Einbürgerung mit vorsieht?
Mit einer Aufenthaltserlaubnis, die jetzt bis März 2025 reicht und nach augenblicklichem Stand nicht verlängert werden kann, ist eine Integration kaum möglich.
Weitere Fragen an Niclas Herbst
ist es in der Tat so, dass, wie in Ihrem Fall, bestimmte berufliche Qualifikationen der deutschen Bildung nicht auf europäischer sowie internationaler Ebene verordnet sind.
Des Weiteren hat die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, kürzlich erklärt, dass "Horizon Europe" eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten für die ME/CFS-Forschung bietet, von Zuschüssen des Europäischen Forschungsrats bis hin zu Zuschüssen für Verbundprojekte im Gesundheitsbereich.
Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.
Dazu setzt sich meine CDU/CSU Gruppe in der EVP-Fraktion dafür ein, dass Synergien des Binnenmarktes durch mehr grenzüberschreitenden Grünstrom- und H2-Projekte und verbindlichere Offshore-Koordinierung stärker genutzt werden.