Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Ein genereller Stopp der Förderung privater Solaranlagen ist nicht unser politisches Ziel. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Förderinstrumente regelmäßig zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass sie finanzierbar, wirksam und verlässlich sind.
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Dass Vorschläge für die Wahl dieses hohen Postens abgelehnt werden, ist eine gängige Praxis - gerne verweise ich hier auf den Kandidaten Seegmüller
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die Entscheidung über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte mit höchster Sorgfalt getroffen werden