Die Linke hat sich in der Vergangenheit immer gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Wie stehen Sie nun dazu, rückblickend?
Die LINKE vertritt insgesamt eine zurückhaltende Position zu wirtschaftlichen Sanktionen, weil sie oft die Zivilbevölkerung treffen und in manchen Fällen gar nicht zur Destabilisierung politischer Regime, sondern zu ihrer Festigung beigetragen haben.
Im Falle dieses schrecklichen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine unterstützen wir Sanktionsmaßnahmen, vor allem solche, die wirklich das Regime in Moskau und seine finanziellen Unterstützer treffen.
Einige Sanktionen, die gerade in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Beendigung von Wissenschaftskooperationen oder Austauschprogrammen, halte ich für falsch. Nicht selten treffen solche Maßnahmen genau diejenigen Menschen, die Putin kritisch gegenüber stehen und eigentlich unsere Unterstützung verdient hätten.
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Die freiwillige Krankenversicherung soll eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigen, die dadurch entstehen, dass die meisten Menschen in der GKV pflichtversichert sind, einige allerdings entscheiden können, sich stattdessen privat zu versichern.
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind.