Wie werden Sie bei Koalitionsverhandlungen entscheiden, wenn 13€ Mindestlohn in Disposition zu den Kohleaustieg bis 2030 stehen?
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Beides ist richtig und wichtig. Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der mindestens 13 Euro betragen muss, um im Alter vor Niedrigrenten zu schützen. Mehr als 10 Millionen Beschäftigte würden davon profitieren. Und wir wollen die Lebensgrundlagen schützen und das Pariser Klimaabkommen durchsetzen. Das geht nur, wenn die Kohleverstromung bis spätestens 2030, nicht erst 2038 beendet wird. Die Übergänge wollen wir für die Beschäftigte sozial gestalten und Kündigungen vermeiden. Mit unserem Klima-Job-Programm wollen wir 1 Million neue, gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen, viele davon in der Industrie.
Das zeigt: soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz schließen sich mit uns überhaupt nicht aus. Deshalb finde ich die Gegenüberstellung, die Ihre Frage impliziert, auch falsch. Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn er sozial gerecht ist.
Der Durchsetzung eines höheren Mindestlohns und einem früheren Kohleausstieg stehen nicht wir im Weg, sondern SPD und Grüne, wenn sich beide Parteien weiter die Option auf eine Koalition mit CDU und FDP offenhalten. Dabei ist jedem klar, dass es mit diesen beiden Parteien garantiert weder sozialer noch klimagerecht wird. Wenn SPD und Grüne ihr Programm ernst nehmen und umsetzen wollen, dann geht das nur zusammen mit einer starken LINKEN.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke
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