Antwort 04.03.2026 von Nicole Razavi CDU
Wir haben die Wohnraumförderung, auch für selbst genutztes Eigentum, seit 2021 deutlich erhöht
Wir haben die Wohnraumförderung, auch für selbst genutztes Eigentum, seit 2021 deutlich erhöht
Nein, das glaube ich nicht. Auch ohne die Mietpreisbremse gibt es gesetzliche Regelungen, die Miethöhen begrenzen.
Für uns geht es um den Alltag der Menschen in unserem Baden-Württemberg: um diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Verantwortung in Beruf, Familie und Ehrenamt übernehmen und unser Land Tag für Tag am Laufen halten.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.