Frage an Niels Annen von Elisabeth S. bezüglich Recht
Lieber Herr Annen,
Sie vertreten mich in den nächsten 4 Jahren im Bundestag. Fein!
Keine Ahnung, ob und in welcher Arbeitsgruppe Sie an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind?! Das wüsste ich gern!
Wie haben Sie die Möglichkeit, sich angesichts einer entsetzlich übergewichtigen Großen Koalition für eine gesetzliche Ermöglichung von "Volksabstimmungen" = Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen einzusetzen? Damit ich die nächsten 4 Jahre ohne politisch induzierte Depression überstehe, ist das für mich fast der wichtigste Punkt in den Koalitionsverhandlungen!
Bitte nehmen Sie in dieser Richtung Einfluss auf die GenossInnen, die das mit der CDU verhandeln (die CSU ist da vielleicht sogar verbündet wegen bayrischer Tradition?!) und informieren Sie mich!
freundliche Grüße
Elisabeth Schmidt-Brockmann
20255 Eimsbüttel
Sehr geehrte Frau Schmidt-Brockmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich seit langem für Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. So hat die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt im Juni dieses Jahres zwei Anträge eingebracht, um unmittelbare Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu ermöglichen. Die Anträge finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713874.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713873.pdf .
Auch im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich sowohl Sigmar Gabriel als auch Peer Steinbrück mehrfach deutlich für Plebiszite insbesondere bei Entscheidungen auf EU-Ebene ausgesprochen.
In ihrem Regierungsprogramm hat die SPD deutlich gemacht, dass wir auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen werden, um die Mitwirkungsrechte bei der politischen Willensbildung zu stärken. In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU setzt sich die SPD daher klar für mehr direkte Demokratie ein. An den Koalitionsverhandlungen Inneres und Justiz nehme ich selbst nicht teil. Gleichwohl konnte die SPD bereits erreichen, dass nach derzeitigem Stand bundesweite Volksabstimmungen ermöglicht werden sollen. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Inneres und Justiz, Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU) verständigt. So sieht der aktuelle Entwurf bundesweite Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite, wie etwa der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder finanzieller Leistungen Deutschlands vor. Darüber hinaus sind Referenden über vom Bundestag beschlossene Gesetze vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
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