Frage an Niels Annen von Sören G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bzgl. Ihrer Antwort an Herrn Greiner vom 22.04.2015:
Ich lese von verschiedenen SPD-Mitgliedern, dass sie nichts gegen die PKW-Maut machen, weil sie ja an den Koalitionsvertrag gebunden sind.
Und dann werden Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 als Beispiele aufgeführt, die sie in der Koalition durchgesetzt haben.
Nun hat kuschelt die SPD ja freiwillig mit der CDU. Daher meine Frage:
Welches der Projekte
- Mindestlohn
- Mietpreisbremse
- Rente mit 63
hätten Sie mit Rot-Rot-Grün nicht umsetzen können, ohne dass Sie so einen Unsinn wie der PKW-Maut und auch ggf. VDS und TIPP, hätten zustimmmen müssen?
Sehr geehrter Herr Grenzdörffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben Recht: Die von Ihnen beispielhaft benannten Projekte Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 hätten sich vermutlich unproblematisch in einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung umsetzen lassen.
Wie Sie vielleicht wissen bin ich Mitglied der SPD-Denkfabrik ( http://www.spd-denkfabrik.de/cms/website.php?id=/de/index.htm ). In der SPD-Denkfabrik beschäftigen wir uns seit mehreren Jahren unter dem Label „r2g“ mit den Chancen und Herausforderungen einer rot-rot-grünen Koalition und treffen uns hierzu regelmäßig mit VertreterInnen der Grünen und der Linken zum Austausch.
Meines Erachtens liegen die Probleme einer solchen Koalitionsregierung in anderen Feldern, insbesondere in meinem Arbeitsbereich - der Außenpolitik. Lassen Sie mich Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen:
Unlängst hat sich die designierte Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht auf Facebook zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO geäußert: „Heute feiern führende Kriegstreiber in Berlin die 60jährige NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Ich würde lieber den längst überfälligen Austritt Deutschlands aus diesem unrühmlichen Bündnis feiern. Expansion und Zündelei in Richtung Russland, völkerrechtswidrige Angriffskriege und immer weiter steigende Militärausgaben verdienen keinen Champagner, sondern Protest. Deutschland raus aus der NATO! Frieden statt NATO!“
Diese Position ist an für sich keine Sensation und spiegelt die bekannte Haltung eines Teils der Linken wider. Für die SPD ist aber die NATO-Mitgliedschaft schlicht nicht verhandelbar. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich öffentlich in der „Welt“ zu den Aussagen von Frau Wagenknecht geäußert: „Das zeigt einmal mehr, wie weit wir bei der Außenpolitik auseinander sind."
Sie wissen sicherlich auch, dass die Mehrheit der Linksfraktion in der Vergangenheit selbst UN-mandatierte Friedenmissionen der Bundeswehr im Deutschen Bundestag abgelehnt hat. Besonders unverständlich habe ich dabei die mehrheitliche Ablehnung der Linksfraktion bewaffnete deutsche Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des amerikanischen Spezialschiffes CAPE RAY zu entsenden, empfunden.
Dabei wurden syrische Chemiewaffen im Rahmen einer gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) vernichtet, nachdem am 21. August 2013 durch Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes mindestens 1.400 Menschen ums Leben kamen.
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/?id=260
Lediglich fünf Abgeordnete der Fraktion der Linken haben für diesen Einsatz der Bundeswehr gestimmt. 19 Abgeordnete haben sich enthalten, während 35 Abgeordnete diese UN-mandatierte Friedenmissionen abgelehnt haben.
In der Linkspartei und der Bundestagsfraktion der Linken gibt es längst Debatten über die zukünftige Ausrichtung ihrer Außenpolitik. Diese Debatten begrüße ich ausdrücklich. Sie sind Ausdruck für einen Wandel in der Linkspartei.
Bevor es also zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommen kann, stehen der Linkspartei meines Erachtens noch schwierige Debatten bevor. Denn mögliche Koalitionspartner müssen in allen Politikbereichen anschlussfähig sein – auch in der Außenpolitik. Bei der Linkspartei sehe ich das momentan noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.