Frage an Niels Annen bezüglich Gesundheit

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Niels Annen
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Frage von Guenter D. •

Frage an Niels Annen von Guenter D. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Annen,

als gewählter Volksvertreter sind Sie, wenngleich nicht im Fachausschuß, auch für die zukünftige Entwicklung des deutschen Sozialstaates mit zuständig. Die aktuelle "Gesundheitsreform" - ein großkoalitionäres Gemeinschaftsprodukt ist geeignet, die mittel- und langfristige Versorgung unserer Bevölkerung erheblich zu verschlechtern. Von den heute 25, bald 27, EU Staaten sind nur die Systeme Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs, Österreichs und Deutschlands frei von Watelisten und Mangelsteuerung. Sämtliche unmittelbar staatsfinanzierten Modelle, etwa der britische NHS oder das heutige schwedische System, kennen weder Patientenwahl, noch zeitnahe Versorgung ohne Warteliste. Die Allokation von Steuermitteln für das Gesundheitswesen als wesentliche Finanzierungsquelle kollidiert regelhaft mit anderen tagesaktuellen Ausgabenpräferenzen. So degenerierte der einst vorbildliche schwedische Sozialstaat im Gesundhetisbereich zu dem, was er heute ist. "Fondslösungen" - also Inkasso von "Beitragszahlungen" und deren Re-Distribution durch den Staat -funktionieren ebensowenig, wie andere Mischmodelle der EU-Oststaaten. Dort regiert neben Wartelisten die Schattenwirtschaft mit schlimmen Folgen für die sozial Schwachen. Gesundheit für alle, auch für Leute ohne privaten Reichtum, ist eine Kulturleistung. Der Preis dafür wird morgen zwangsläufig höher sein als heute.Medizinische Inflation, Euroinflation ,wissenschaftlicher Fortschritt und das Teilhabegebot stehen dafür. ´Weshalb wird die Finanzautonomie und Staatsferne des gewiß reformbedürftigen deutschen Modells preisgegeben? Möchte man schließlich mit Steuermitteln helfen, warum keine ermässigte MwST auf verordnungspflichtige Medikamente? Diese werden 2007 sogar noch teuerer! Glauben Sie wirklich, damit Ihren Wählern zu dienen?

Freundliche Grüße
Danner

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Sehr geehrter Herr Danner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gesundheitsreform.

Ich habe bei der Abstimmung im Bundestag der Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform nicht zustimmen können. Obwohl die Gesundheitsreform in einigen Bereichen Verbesserungen schaffen wird, überwogen meine Bedenken. Eine ausführliche Erklärung zu dieser Entscheidung, die ich gemeinsam mit Andrea Nahles und Karl Lauterbach abgegeben habe, finden Sie auf meiner Internetseite (www.nielsannen.de). Das PDF-Dokument können Sie auch herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Niels Annen

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