Frage an Niels Annen von Karin L. bezüglich Innere Sicherheit
Eingestellten Frage vom 19.20.2017 'Wie kann so ein Gesetz es ins STVO schaffen?'
Sehr geehrter Herr Annen,
nach meinem Rechtsempfinden kann es nicht erlaubt sein, im eigenen Auto - das sich im ÖFFENTLICHEN VERKEHRSRAUM bewegt - nackt zu fahren und müsste grundsätzlich verboten werden. Grund: Gefährdung der Verkehrssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer durch ABLENKUNG vom Straßenverkehr; siehe
https://www.bussgeldkatalog.net/strassenverkehrsordnung/33-stvo/
(Verboten sind ja auch zu Recht: Handynutzung, übermäßige Plakatierung an gefährdeten Straßenabschnitten sowie 'vermummt' oder mit Kopf-/Gesichtsfaschingsmaske fahren, Verkehrsbehinderung durch 'Gaffer' bei Autounfällen, usw.)
Ihrer Meinung: „Ich persönlich finde die Rechtslage logisch und sehe keinen Grund, diese zu ändern.“ *) kann ich mich nur dann anschließen, wenn der Nacktfahrer in seinem privaten Auto nur auf seinem PRIVATEN GRUNDSTÜCK fährt und sein Grundstück mit seinem Fahrzeug auch NICHT als Nacktfahrer verlässt. Sollte ein Nacktfahrer allerdings sein Fahrzeug auf seinem Grundstück direkt vom öffentlichen Verkehrsraum aus einsichtig fahren oder parken und somit zu einer Belästigung / Beeinträchtigung im Straßenverkehr für Passanten / Autofahrer führen, dann sollte auch in diesem Fall ein Bußgeld fällig werden.
Stellt sich noch die Frage, wie Sie bei Ihrer bisherigen Argumentation in Bezug auf 'Nacktfahren IM AUTO ist erlaubt, beim Aussteigen kann es zur Anzeige führen', das Ganze beurteilen, wenn es sich nicht um einen Autofahrer, sondern um einen Motorradfahrer / Fahrradfahrer handelt; sind ja auch mobile Straßenverkehrsteilnehmer. Ist da nach Ihrer Meinung auch das FAHREN erlaubt und das VERLASSEN des Zweirades dann bei Anzeige bußgeldpflichtig?
WO steht eigentlich genau in der Straßenverkehrsordnung, dass Nacktfahren im PKW (auf Zweirädern wohl nicht?) im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt ist?
Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.
Freundliche Grüße
L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Nacktheit im Straßenverkehr scheint mehr Menschen zu beschäftigen, als ich vermutet hätte.
Da ich aber kein Verkehrspolitiker bin, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Frage an die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss zu stellen. Ich kann aus meinem Rechtsempfinden heraus nur wiederholen, was ich bereits ausgeführt hatte: dass in der Öffentlichkeit ein Bußgeld anfällt, wenn sich jemand belästigt fühlen könnte, erscheint mir logisch. Und ich persönlich kann mir gut vorstellen, dass sich Menschen von einer nackten Person auf einem Motorrad belästigt fühlen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.