Frage an Niels Annen von Armin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen,
als in Hamburg geborener Ausländer zweiter Generation beunruhigt mich, dass die im Stadtbild abzulesende kulturelle (und somit auch geographische) Distanz zwischen Ausländern und Deutschen immer größer wird, dass sich die Folgen der fehlgeschlagenen Integration also weiterhin verschärfen.
In Hamburg ist diese Problematik beispielsweise in Wilhelmsburg und Veddel von Bedeutung.
Daher frage ich Sie: Plant die SPD konkret etwas gegen die zunehmend auftretende ethnische Polarisierung in den Städten zu unternehmen?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Armin Morid
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.