Hallo Herr Annen,

ich beziehe mich auf Ihre Aussagen zum Bundestrojaner:

Sie schreiben:
"... auch heute [würden] schon Computer und Festplatten beschlagnahmt werden."

Es wurde nach dem Verständniss für die "Dimension" des Einsatzes solcher Massnahmen wie dem Bundestrojaner gefragt.

Massnahmen der Online-Überwachung wie von Minister Schäuble gefordert, haben doch gerade das fomulierte Ziel, die ´virtuellen Hausdurchsuchung´ im Verdeckten zu vollziehen.

Dies gilt bei keiner ordentlichen Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung von Computern. Da ist es faktisch gar nicht möglich ohne Kenntniss des Betroffenen diese Massnahmen durchzuführen.

Der ´Bundestrojaner´ ist also eher mit der Telefonüberwachung zu vergleichen. Und diese hat immer drastischere Ausmasse angenommen, mit Unterstützung vieler SPD-Politiker, gleiches ist wohl bei der Online-Überwachung zubefürchten:

Sie ist mit wenig Personaleinsatz, ohne echte Kontrollmöglichkeit durch ´Dritte´ und in den umfangreichen Möglichkeiten zur Informationsgewinnung, sehr aktraktiv für die Ermittler.

Es gab im Jahre 2004 in Deutschland etwa 20 Millionen abgehörte Telefon-Gespräche in etwa 42 508 Abhörmassnahmen. In den USA, mit einer etwa 3mal so großen Bevölkerung als in Deutschland, waren es im selben Zeitraum 1773 von Bundes- und Staatengerichte genehmigte Abhörmassnahmen.

[Quelle: http://www.heise.de/ct/06/11/060/ , der Autor bezieht sich auf Ergebnisse der Bundesnetzagentur, des Max-Planck-Institits, der Uni Bielefeld und des kriminologischen Instituts der Uni Münster]

Sie schreiben weiterhin, das es mit der SPD niemals einen Staat gäbe, der jedes Wort, das seine Bürgerinnen und Bürger im privaten Raum sprechen, mithören wird?

Wenn Sie es wortwörtlich meinen, dann sind wir davon tatsächlich noch von diesem Zustand entfernt. Was Sie inhaltlich damit meinen, das ist in Deutschland längst geschaffene Tatsache.

Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund allgemein zur Frage der ausgedehnten Überwachungsmassnahmen in Deutschland?

D. Pergol