Frage an Niels Annen von Bernd M. bezüglich Verkehr
Warum blockiert Rot-Grün mit allen Mitteln eine Transrapidstrecke in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für ihre Frage. Ich kann allerdings nicht erkennen, daß die Regierung eine Transrapidstrecke blockieren würde. Große Planungsverfahren sind häufig mit Schwierigkeiten verbunden und auch die betroffenen Bürger haben ein Recht darauf beteiligt zu werden. Wie sie sicher wissen, hat die Regierung Mittel für eine Trasse in Aussicht gestellt und Bundeskanzler Schröder ist sogar bei der Einweihung des Transrapids in Shanghai gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.