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SPD
• 13.08.2013

(...) Sie sprechen den Emissionshandel an. Da zu viele Verschmutzungszertifikate an die Unternehmen ausgegeben und ihnen zudem gestattet wurde, die verbliebenen Zertifikate aus der ersten Handelsperiode von 2008 bis 2012 in die neue Handelsperiode zu übertragen, eignen sich die Zertifikate zurzeit nicht wirklich zur Regulierung der Luftverschmutzung. Mit teils fadenscheinigen Projekten in Entwicklungsländern konnten Unternehmen zudem über den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung „Gutschriften“ von Verschmutzungszertifikaten erwerben. (...)

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SPD
• 25.06.2009

(...) Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung unter Federführung von Justizministerin Brigitte Zypries wurden im März 2009 auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet gestärkt. Sogenannte ?Abofallen? (...)

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