Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der unserer Regierung unterstütze ich, ebenso wie die Politik des Bundeskanzlers, trotz der schwierigen Lage das Gespräch mit Präsident Putin fortzuführen.
Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.
Die Entscheidung dazu wird im Gesundheitsministerium getroffen
Die Testungen von Kontaktpersonen vulnerabler Gruppen sind durchaus wichtig
Die Ansteckung bei Kindern untereinander ist aktuell recht hoch und um zu vermeiden, dass es wieder zu Schul-oder Kita Schließungen kommen muss, sind kostenfreie Tests weiterhin sinnvoll.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Bevölkerung mit finanziellen und humanitäreren Mitteln, dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte