Sehr geehrter Herr M.,

eine Aufgabe oder „quasi Aufgabe“ der deutschen Klimaziele kann ich nicht unterstützen. In der Koalition müssen wir nach Einigungen entlang des Koalitionsvertrages ringen. Wenn Sie mit Ihrer Frage auf die Reform des Heizungsgesetzes bzw. dessen „Abschaffung“ abstellen:

Unter klimapolitischen Gesichtspunkten halte ich die Reform des Heizungsgesetzes in der vom Koalitionsvertrag verständigten Form („Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“) für falsch. Es ist zugleich bei Koalitionen kaum vermeidbar, auch solche Gesetzesänderungen zu verständigen, die einem der Koalitionspartner nicht gefällt. Dieses Vorhaben zählt aus meiner und der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eindeutig dazu.

Das Gebäudemodernisiserungsgesetz ist ein Kernvorhaben von CDU/CSU, inklusive der Abschaffung der 65 % Vorgabe für Erneuerbare Energien.

In den Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion unter Verweis auf die verfassungsrechtlichen Klimaschutzvorgaben gelungen, noch ergänzend zu den zuvor von den Fraktionsvorsitzenden verständigten Eckpunkten ein Enddatum für das Inverkehrbringen klimaschädlicher Gase durchzusetzen, womit ein „Ersatz“ für den bis heute geltenden § 72 Abs. 4 GEG geschaffen wurde.

Zugleich wurden Mieterschutzmaßgaben geschaffen, die mit Blick auf die verständigte Biotreppe und eine Grüngasquote Mieter vor Überforderung schützen und Vermieter dazu veranlassen, möglichst auf die nachhaltigste erneuerbare Heizung umzusteigen.

Trotz der errungen Verhandlungserfolge seitens der SPD-Bundestagsfraktion hätte ich mir gewünscht, das GEG beizubehalten und es nur insoweit zu überarbeiten, dass die Planbarkeit zugunsten eines Anteils von mindestens 65 % Erneuerbare Energien ordnungspolitisch nicht verloren geht.

An den weiteren Gesetzesentwürfen des unionsgeführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sehen wir aktuell noch massiven Nachbesserungsbedarf, etwa am Netzpaket und der EEG-Novelle. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen wollen und etwa „Nutzen statt abregeln“ in den Fokus stellen. Zudem wollen wir die Netze effizienter auslasten. All diese Zielvorgaben werden mit den genannten Gesetzentwürfen bislang nicht erfüllt; ganz im Gegenteil: Es wird beim Ausbau der Erneuerbaren und dem Umstieg auf Selbige auf die Bremse getreten. Das ist nicht akzeptabel und auch mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abzulehnen.

Jede gesetzliche Verschlechterung oder Beschränkung für Erneuerbare gefährdet sowohl die Erreichbarkeit unserer Klimaschutzziele, schadet uns aber auch in Fragen der Wertschöpfung, von Wettbewerbsfähigkeit und auf dem Weg, schnellst möglich die bestehenden Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen zu überwinden. Letztere stellen ein enormes Kostenrisiko dar und sind zunehmend Anlass für militärische Konflikte und Kriege mit unabsehbaren Folgen, wie etwa beim Irankrieg zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer