Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.
Das Beitragsstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu stabilisieren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Sicherstellung notwendiger Behandlungen im Einzelfall und der gesamtwirtschaftlichen Steuerung der Vergütungssystematik.
Ein direktes Eingreifen, um die Preise durch Subventionen künstlich niedrig zu halten, würde am Ende wieder eine Belastung für den Steuerzahler darstellen. Ich denke aber dennoch, dass man über andere Mechanismen nachdenken sollte, um die Preise nachhaltig krisenfest und stabil zu halten.
Einen genauen Zeitraum, wann die Daten veröffentlicht werden, kann ich Ihnen nicht nennen. Review-Prozesse können mitunter mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
Ich verstehe Ihre Ängste und Bedenken, und ich versichere Ihnen, dass die Entscheidung zur Einführung der Wehrpflicht niemals leichtfertig getroffen wird. Sie ist vielmehr eine Maßnahme, die im besten Interesse unserer nationalen Sicherheit und des Friedens in Europa getroffen wird.