Nora Seitz

Wer länger lebt, soll auch länger eine gute Rente beziehen können. Damit das finanzierbar bleibt, braucht es auch weiterhin faire Regeln.

Insgesamt würden die vorgeschlagenen Regelungen zum Renteneintritt dazu beitragen, das Rentensystem zu entlasten, indem sie den Anstieg der Beitragssätze und Bundeszuschüsse begrenzen und zugleich das Rentenniveau stärken.

Mit der verstärkten Finanzierung der Bundeswehr reagieren wir auf die geopolitische Situation, wie sie sich seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine darstellt.

Der Gesetzesentwurf sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.

Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.

Das Beitragsstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt zu stabilisieren. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Sicherstellung notwendiger Behandlungen im Einzelfall und der gesamtwirtschaftlichen Steuerung der Vergütungssystematik.