Wann setzt Bayern die UN-BRK voll um & wie lösen Sie den Konflikt "Erhalt von Werkstätten" vs. "echte Inklusion"? Da meine letzte Anfrage unbeantwortet blieb: 2. Versuch einer Klärung.
Sehr geehrter Herr Dünkel,
als langjähriger Lebenshilfe-GF und Inklusions-Experte kennen Sie die Realität: WfbM haben seit Jahren eine Vermittlungsquote von unter 1%. Faktisch arbeiten Menschen dort ohne Mindestlohn und Arbeitnehmerstatus. Das widerspricht dem Geist der UN-BRK.
Bitte beantworten Sie mir konkret:
Zeitplan: Welches Zieljahr visiert Bayern an, um Sonderstrukturen (Förderschulen/WfbM) zugunsten eines inklusiven Systems vollzogen zu haben? Gibt es eine Exit-Strategie für das Sondersystem?
Systemkonflikt: Echte Inklusion entzieht den bestehenden Einrichtungen (Wohnheimen/Werkstätten) zwangsläufig die "Klienten" und damit die wirtschaftliche Basis. Wie lösen Sie diesen Konflikt politisch? Wird Inklusion gebremst, um den Bestand der Institutionen nicht zu gefährden?
Ich hoffe diesmal auf eine transparente Antwort jenseits von Absichtserklärungen.
Weitere Fragen an Norbert Dünkel
Wenn eine Einigung mit dem Kostenträger Bezirk nicht herbeigeführt werden kann, steht Ihnen der Rechtsweg offen.
Aktueller Stand der Effizienz
Die bayerische Verwaltung genießt im bundesweiten Vergleich einen guten Ruf und wird in ihrer Effizienz als hoch eingeschätzt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass bayerische Kommunen im nationalen Ranking der digitalen Verwaltungsleistungen die 34 besten Plätze belegen. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf, insbesondere bei der kommunalen Digitalisierung und der Vereinheitlichung von IT-Strukturen.
Barrierefreiheit bleibt ein Kraftakt, aber das Ziel ist klar: eine vollständige, selbstverständliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird.
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