Frage an Özlem Demirel bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Özlem Demirel
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DIE LINKE
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Frage von Markus S. •

Frage an Özlem Demirel von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Guten Tag,
Laut Welt.de spielt das Bildungsministerium mit dem Gedanken eines Social Scores in Deutschland, nach dem Vorbild Chinas. (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus232247921/Social-Score-Bildungsministerium-holt-sich-Anregungen-aus-China.html)

Was ist ihr Haltung zu dem Thema Social Score in Deutschland und in China? Was unternehmen sie um ihre Haltung deutlich zu machen?

Özlem Demirel
Antwort von
DIE LINKE

Hallo Herr Stingl,
 

ich halte die von China praktizierte Verhaltensüberwachung der Bevölkerung für hoch problematisch. Selbstverständlich muss das soziale Zusammenleben in einer Gesellschaft immer wieder neu verhandelt werden und in einigen Bereichen wünsche ich mir ein solidarischeres und achtsameres Zusammenleben. Aber dies kann nicht durch ein Straf- und Belohnungssystem staatlich erzwungen werden. Im EU-Parlament engagiere ich mich gegen die zunehmende Überwachung und Durchleuchtung der Bürgerinnen und Bürger, etwa mittels Chatkontrolle oder der versuchten Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Die Einführung eines Social Score-Systems in Deutschland und Europa würde dazu führen, dass staatliche Behörden noch stärker in das Privatleben der Menschen eindringen. Die Daten würden über kurz oder lang auch für private Konzerne interessant, beispielsweise um den Leistungs- und Arbeitsdruck auf ihre Beschäftigten zu erhöhen.

Menschen, die nicht dem Leistungsgedanken der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, drohen somit noch stärker abgehängt zu werden.

In diesem Sinne stehe ich der Einführung eines Social Scoring Systems ablehnend gegenüber und setze stattdessen auf die Stärkung des Sozialstaates und der Beseitigung von finanziellen Unsicherheiten wie befristete Arbeitsverträge oder Mietsteigerungen, um zu einem besseren Zusammenleben zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Alev Demirel

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