Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?

Olaf Horlbeck
Olaf Horlbeck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Anna S. •

Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?

Sehr geehrter Herr Horlbeck,

eine Reduzierung der bisherigen innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf geringere Höchstgeschwindigkeiten kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Neben dem ADFC setzt sich auch der Deutsche Städtetag für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.

Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de

Olaf Horlbeck
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Es ist so dass sich schon jetzt viele Kommunen für eine geringere Höchstgeschwindigkeit vor Ort einsetzen, dies wegen der derzeitigen Gesetzeslage auf Bundesebene jedoch nur unter Nachweis einer konkreten Gefährdungslage anordnen können. Selbst wenn klare Mehrheiten im Stadt- bzw. Gemeinderat für eine geringe Höchstgeschwindigkeit vorliegen, vergehen Monate bis dieser Nachweis beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr erbracht ist und Tempo 30 im Straßenraum angeordnet werden kann.

Wir Grüne stehen für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Unser Ziel ist die Vision Zero, das heißt keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können.