Sehr geehrter Herr Vanselow,

vorab möchte ich mich gerne recht herzlich für Ihr Interesse an diesem äußerst bewegenden und wichtigen Thema bedanken.

Wie von Ihnen korrekt dargestellt, kann die Bundesregierung laut Antwort auf die von mir initiierte Kleine Anfrage auf Drucksache 19/13076 nicht ausschließen, dass es beim Abbau von Kobalt sowie anderer Seltenen Erden zu Kinderarbeit, aber auch anderen Verstößen gegen Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards kommt.

Gerade angesichts des von der Bundesregierung angestrebten flächendeckenden Ausbaus der E-Mobilität und dem damit steigenden Bedarf von Kobalt und Seltenen Erden, die für die Produktion von Akkus, Prozessoren usw. benötigt werden, müssen wir dringend auch die Abbaubedingungen dieser Rohstoffe in den Blick nehmen. Speziell der Fall Kongo zeigt, dass dies mehr erfordert, als nur Vereinbarungen zu treffen. So konnte unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwar mit der Demokratischen Republik Kongo eine Strategie gegen Kinderarbeit im Kleinbergbau verabschiedet werden. Diese gilt jedoch nur für legale Minen großer Unternehmen. In der Realität wird Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo jedoch vielfach illegal abgebaut und der Verkauf trägt zur Finanzierung lokaler Clans und Warlords bei.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit ein. Hierzu gehört selbstredend auch, dass wir Kinderarbeit langfristig abschaffen wollen. Hierzu braucht es neben direkter Kooperation mit den Behörden im Kongo insbesondere deutlich mehr internationale Zusammenarbeit. Kinderarbeit ist in den meisten Entwicklungsländern leider kein seltenes Phänomen, sondern tagtägliche Realität. Auf Grund der gravierenden Armut müssen in diesen Ländern auch schon Kinder durch Arbeit zum Haushaltseinkommen beitragen. Der Weg aus dieser Spirale ist ein langer und schwieriger Weg. Deshalb setzen wir uns ganz konkret dafür ein, zuallererst die Bildungsinfrastruktur in den entsprechenden Ländern aufzubauen. Hierbei müssen aber gleichzeitig auch Ausgleichsmaßnahmen mitgedacht werden, um Verdienstausfälle für Familien, deren Kinder in die Schule gehen anstatt zu arbeiten, auszugleichen. Nur dann kann mittel- und langfristig auch in diesen Ländern Akzeptanz dafür erzeugt werden, dass Kinder besser in die Schule gehören, als in Kobaltminen.
Daher teile ich Ihre Ansicht ausdrücklich, dass Deutschland gerade auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika noch viel stärker als bisher Maßnahmen ergreifen muss, die den betreffenden Ländern echte Möglichkeiten bieten, um sich auch selbst gegen Kinderarbeit einzusetzen.

In Bezug auf die Besteuerung großer Digitalkonzerne teilen wir Ihre Bedenken. Auch große internationale Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ohne Wenn und Aber. Weil internationale, gemeinsame Regeln fehlen, können diese Großkonzerne die Schlupflöcher des jeweiligen nationalen Steuerrechts nutzen und sich dieser Verpflichtung entziehen. Um möglichst einheitliche Spielregeln für alle zu schaffen, setzen wir deshalb auf internationale Regelungen im Rahmen der G20, der OECD und der EU zu schaffen. Einseitige nationale Lösungen bringen in diesem Zusammenhang nichts, sondern tragen eher dazu bei, dass unser deutsches Steuerrecht noch komplexer und unübersichtlicher wird. Gerade den Steuerpraktiken von Amazon und Google, die die Steuerlücken in der Europäischen Union durch ihre Firmensitze in Luxemburg bzw. Irland nutzen, würden wir durch nationale Regelung keinen Riegel vorschieben.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihre Fragen zur Genüge beantworten konnte!

Ihr Olaf in der Beek