Warum verzögert die FDP die Privilegierung von Balkonkraftwerken / das Solarpakets 1 und droht damit EU-Ausschlussfristen zu verpassen und damit der deutschen Wirtschaft zu Schaden?
Sehr geehrter Herr in der Beek,
nachdem sich eine breite Bevölkerungsmehrheit, die JuMiKo bereits 2022, eine der größten Bundestagspetitionen 2023, und sogar die Opposition für die Privilegierung von Balkonkraftwerken ausgesprochen hat, hat die FDP 2023 einen Gesetztes-Entwurf vorgelegt, der auch bereits die 1. Lesung im Bundestag und Bundesrat passiert hat, jetzt aber im Ausschuss feststeckt - Medienberichten ist zu entnehmen, dass Ihre eigene Fraktion die Verabschiedung der Privilegierung von Balkonkraftwerken sowie insgesamt des Solarpaket 1 blockiert.
Was tun die FDP und Sie persönlich, damit progressive Gesetzgebung wie die Privilegierung von Balkonkraftwerken und das Solarpaket 1 (BMWK) endlich verabschiedet wird? Warum wird der entsprechende Ausschuss blockiert? Sind Sie persönlich zufrieden mit dieser Geschwindigkeit?
Tragen Sie und die FDP die Verantwortung, wenn EU-Fristen verstreichen und die deutsche Wirtschaft dadurch Schaden nimmt? Warum wird Bürokratieabbau blockiert?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Fortschritten bezüglich des Solarpakets I.
Die FDP setzt sich aktiv für die Förderung erneuerbarer Energien ein und unterstützt Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Solarenergie, einschließlich der Privilegierung von Balkonkraftwerken.
Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Solarpakets I lag darin begründet, dass die FDP einen Fokus auf die Sicherstellung optimaler Rahmenbedingungen für innovative, aufstrebende Unternehmen legt und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Stärkung der heimischen Solarindustrie anstrebt.
Die Kompromissfindung im parlamentarischen Verfahren benötigt je nach Gesetz unterschiedlich viel Zeit. Ich bin froh, dass wir die Beratungen zum Solarpaket I und auch zum Klimaschutzgesetz nun abgeschlossen haben und der Verabschiedung dieser Gesetze damit nichts mehr im Weg steht.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek MdB
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Ein erster Teilbeschluss mit besonders eilbedürftigen Punkten wurde noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschlossen und trat im Februar in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren für einen möglichen zweiten Teilbeschluss liegt derzeit in den Händen des Deutschen Bundestages.
Ich unterstütze ausdrücklich die höheren Investitionen in unsere Bundeswehr und damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Zunächst hat sich Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unserer Partner gegenüber.
Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Rein politisch halte ich ein Verbot allerdings für unklug. Ein mögliches Scheitern hätte vermutlich eher eine stärkende als schwächende Wirkung für die AfD.