Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr in der Beek,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr A. K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stellt keine Aufweichung der Klimaziele dar, im Gegenteil: Wir sorgen dafür, dass die deutschen Klimaziele realistisch und zu möglichst geringen Kosten erreicht werden können. Die willkürlichen Sektorziele, inklusive der Pflicht zu aktionistischen Sofortprogrammen bei Nichterreichung, haben sich in der Praxis schlichtweg nicht bewährt. Oftmals wurde viel Geld ausgegeben, ohne große Wirkung für das Klima - denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen, statt auf effizientere Projekte, die ggf. erst später wirken, dafür aber viel stärker.
Insbesondere der Gebäude- und der Verkehrssektor sind relativ träge, doch der Ausbau der Ladeinfrastruktur verbunden mit mehr Elektroautos, der Wärmepumpenhochlauf sowie eine größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen und Wasserstoff lassen gegen Ende des Jahrzehnts große Sprünge bei der Emissionsreduktion erwarten. Aus diesem Grund wird der Vorjahresbeitrag nicht mehr an einem starren Jahresziel bemessen, sondern unter Berücksichtigung der bereits angeschobenen Maßnahmen und ob damit die zur Zielerreichung benötigte Minderungsmenge erreicht werden kann. Um Sondereffekte zu berücksichtigen, wird die Alarmglocke erst schrillen, wenn Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass mit den aggregierten Jahresemissionen bis zum Jahr 2030 das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird.
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes sorgen wir für ein größeres Maß an Effizienz und Flexibilität. Die Klimaziele werden nicht aufgeweicht. Um sie sicher zu erreichen, schlagen wir als FDP-Fraktion zudem vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln. Über den Europäischen Emissionshandel und den nationalen Emissionshandel wäre damit sichergestellt, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten. Anders ließe sich Klimaneutralität 2045 ohnehin nicht erreichen.
Dass das 1,5-Grad-Ziel immer mehr außer Reichweite gerät, liegt daran, dass wir global betrachtet nicht engagiert genug vorgehen. Ohne eine international ausgerichtete Klimaschutzstrategie verkommt nationaler Klimaschutz zum Symbol. Zentral ist für uns in diesem Kontext ein Klimaclub, in dem eine wachsende Anzahl von Ländern einen immer größeren Anteil der globalen Emissionen gemeinsam wirksam kontrolliert. Je mehr Staaten daran teilnehmen, desto unattraktiver wird es, Klimaschutzanstrengungen durch Abwanderung zu umgehen. Oberste Priorität des von den G7-Staaten Ende 2022 gegründeten Klimaclubs muss es sein, den Weg für einen einheitlichen globalen CO2-Preis ebnen. Mit einem internationalen Emissionshandel wird jedes Land innerhalb des Klimaclubs in die Lage versetzt, seine Klimaschutzbeiträge kostenminimal und garantiert zu erreichen.
Um den Klimawandel effektiv und effizient zu begegnen, liegt unser Fokus also darauf, den Emissionshandel als erfolgreichstes Klimaschutzinstrument sowohl auf nationaler, europäischer als auch internationaler Ebene zu stärken.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek
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