Frage an Olaf Scholz bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Frage von Klaus J. •

Frage an Olaf Scholz von Klaus J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

Ihr Arbeitsplatz im Bundestag wird z.Z. zu einem Hunger-/Dumpinglohn von € 3,56/Stunde gereinigt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-630324,00.html

Was haben Sie bisher gegen diesen Mißstand getan, bzw. was gedenken Sie schnellstmöglich dagegen zu tun?

Mit freundlichem Gruß
Klaus Juris

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Juris,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Auskunft der Verwaltung des Deutschen Bundestages bestehen mit der in dem Artikel genannten Reinigungsfirma zwei Verträge. Für diese Verträge gelte das Arbeitnehmerentsendegesetz und somit der Tarifvertrag für Berlin, der einen Lohn von 8,15 Euro vorsehe. Bisher gebe es keine Hinweise, dass diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Um zukünftig Unsicherheiten dieser Art auszuräumen, brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nur so können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen wirksam schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz

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