Frage an Olaf Scholz von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie argumentieren, einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung stehe das Grundgesetz entgegen. Dieses Argument überzeugt mich nicht. Ich halte es für eine Ausflucht.
Das Grundgesetz wird meist dann bemüht, wenn man etwas politisch nicht will. Will man etwas aber politisch durchsetzen, dann stellt das Grundgesetz kein Hindernis dar - der Kanzler hat es mit dem inszenierten Misstrauensvotum ja gerade vorgeführt.
Im übrigen frage ich: Schützt denn das Grundgesetz nur die Beamten? Verlangt es nicht auch eine sozial gerechte Politik? Und ist es sozial gerecht, dass die große Mehrheit der Arbeitnehmer jahrzehntelang hohe Beiträge für immer niedrigere Renten zahlen muss, während Beamte und Politiker hohe und höchste Pensionen beziehen, ohne einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
ich bedanke mich für Ihre erneute Äußerung. Aber es ist leider keine Ausflucht, sondern ärgerliche Realität, dass das Grundgesetz den Beamtenstatus schützt. Das gilt für die Rente. Für die Krankenversicherung gibt es wohl einen größeren Handlungsspielraum. Dass die Versorgung der Politiker zu hoch ist, stimmt. Das hatte ich Ihnen aber bereits geschrieben. Dass die Unterschiede zwischen der Altersversorgung der Beamten und der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer viele Menschen irritieren, weiß ich. Genau darum habe ich Ihnen so sorgfältig geschrieben, was getan werden kann und sollte. Bitte sehen Sie sich das doch einmal an.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)