Frage an Olaf Scholz bezüglich Verkehr

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Olaf Scholz
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Frage von Merin M. •

Frage an Olaf Scholz von Merin M. bezüglich Verkehr

Hallo Herr Scholz,

wie steht die SPD zum Thema Verlegung der Reichsstraße auf Wilhelmsburg?
CDU/GAL planen die Reichsstraße an ein Wohngebiet zu legen. Es wird hierbei (gerne auch von der IBA) von einer Verbesserung für die Anwohner an der Bahnrasse gesprochen.
Verbesserung weil die Bahn neue und hochwertige Lärmschutzwände bauen muss und die Straße bekommt eh welche.
Ich halte das für eine Verschlechterung der Lebensqualität für die Menschen entlang der Bahntrasse wenn neben der Bahn noch eine ´Bundesstraßenautobahn´ entsteht. In meinem Fall ist die neue Straße ca. 20/30 Meter entfernt, die Ausfahrt kommt direkt vor meine Haustür ... durch Erfahrung in Sachen ´neben der Autobahn wohnen´ kann ich sagen das Lärmschutzwände für Anwohner ab dem 3. OG nett sind - die versprochene Wirkung eher bescheiden ist.

Wie steht die Hamburger SPD zur Verlegung der Reichsstraße?
Würde die SPD diese (kommende) Entscheidung kippen wollen?

Besten Gruß!
Merin More

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau More,

vielen Dank für ihre Frage.

Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße lehnen wir nicht grundsätzlich ab. Allerdings sind von unserer Seite bestimmte Anforderungen an dieses Projekt geknüpft. Durch die Verlegung muss eine erhebliche Lärmentlastung erreicht werden. Zudem sollen breite Querungen über die neue Straßen-Schienen-Trasse die trennende Wirkung der Trasse verringern.

Aus den vom Senat vorgelegten Unterlagen ergeben sich aber viele Unsicherheiten bzw. Unklarheiten, weswegen die SPD-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft auch nicht zugestimmt haben. Der geplante Lärmschutz ist bislang unzureichend und muss dringend verbessert werden. Hinzu kommt, dass der vorgegeben Zeitplan die Verlegung bis zum Beginn der IBA/IGS abgeschlossen zu haben, aller Voraussicht nach nicht eingehalten werden kann. Dadurch werden weitere, nicht unerhebliche Kosten auf die Stadt zukommen. Und auch die von uns geforderten breiten Querungen wurden bislang nur unzureichend eingeplant.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

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