Frage an Olaf Scholz von Kai B. bezüglich Innere Sicherheit
Als Angestellter der Polizei Hamburg frage ich mich, wann endlich einmal Gelder freigegeben werden, um endlich neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Zur Zeit geht es der Polizei schlecht, was an der Zahl der Überstunden sowie der hohe Krankheitsstand der Beamten und Angestellten. gesehen werden kann. Es werden nur noch Gelder für die Soziale Basis freigegeben, die Sicherheit wird vergessen. Dabei könnten, wenn alle freien Angestellten Stellen der Verkehrsdirektionen besetzt werden, diese die Kosten der ganzen Verkehrsdirektionen einnehmen und einen Überschuss erzielen.
Deshalb die Frage: Wann werden endlich wieder mehr Stellen bei der Polizei geschaffen?
Sehr geehrter Herr B.,
die Sicherheit in Hamburg ist für den Senat eines der zentralen Themen. Klar ist: Die große Zahl der polizeilichen Aufgaben im 21. Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. Um dies zu gewährleisten, haben wir seit 2011 die Zahl der Polizeivollzugskräfte in den Polizeikommissariaten um mehr als 100 erhöht, die Ausbildungsvergütung während des Grundstudiums für Anwärter des gehobenen Dienstes wieder eingeführt, die Dienstunfallfürsorge und die Dienstunfallentschädigung für posttraumatische Belastungsstörungen verbessert und für alle Vollzugsbeamtinnen und -beamten die Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr wieder eingeführt. Außerdem haben wir zusätzlich insgesamt zehn Millionen Euro in die Optimierung der Ausstattung und die Stärkung des Polizeivollzugsdienstes investiert. Mit einer Ausbildungsoffensive haben wir jedes Jahr 250 Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei eingestellt und ausgebildet. Auf dieser Grundlage werden wir auch in Zukunft die erforderlichen Einstellungen vornehmen, um die Personalstärke der Polizei von 7.700 Vollzugsstellen unverändert zu gewährleisten. Mit der SPD wird es – auch vor dem Hintergrund der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse – bei der Vollzugspolizei keinen Stellenabbau geben.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)