Frage an Olaf Scholz von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz,
warum setzt sich die SPD nicht für eine gesetzliche Rentenversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen müssen, also auch Beamte und Politiker?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
ich bedanke mich bei ihnen für Ihre Frage. Leider fällt die Antwort nicht ganz einfach.
Die Beamten könnten erst dann in die allgemeine Rentenversicherung einbezogen werden, wenn zuvor die Verfassung geändert würde. Denn die allgemeinen Grundsätze des Berufsbeamtentums werden vom Grundgesetz garantiert. Dazu gehört nach allgemeinem Verständnis auch die spezielle Altersversorgung durch Pensionen. Eine solche Änderung fände heute wohl keine Mehrheit, weil CDU/CSU und auch FDP da nicht mitspielen. Für eine Verfassungsänderung bräuchte man aber eine Zustimmung von 2/3 aller Abgeordneten.
Bisher haben wir versucht, Änderungen, die für Renterinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, wirkungsgleich auf die Beamtenversorung zu übertragen. Die letzte Anpassung dieser Art wird leider von der CDU/CSU im Bundesrat blockiert.
Übrigens: Die Einbeziehung der Beamten entspräche sicher dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger. Es machte die Rentenversicherung aber nicht stabiler. Denn für diejenigen, für die Beiträge gezahlt werden, sind später auch entsprechende Renten zu zahlen.
Die Altersversorung der Politiker ist unangemessen und im Verhältnis zur Zugehörigkeit zum Bundestag auch zu hoch. Sie haben Recht. Das muss sich ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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