Darf ein Bundesminister religiöse Grundrechte einschränken?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
in dem Deutschlandfunk Beitrag
äußerte sich der Bundesminister Cem Özdemir wie folgt:
Zitat Anfang:
„Wenn der Koran auf dem Boden unserer Verfassung so oder so ausgelegt wird, dann entscheiden das Gläubige hier und müssen dafür weder in Kairo noch in Ankara, noch in Riad, Teheran oder sonst wo um Erlaubnis dafür fragen. Das muss man in Ankara vielleicht noch ein bisschen deutlich machen, dass wir andere Gesetze haben. Und die werden wir wegen dem Operettensultan vom Bosporus sicherlich nicht ändern.“
Zitat Ende
Ich finde den Ausdruck „Operettensultan vom Bosporus“ für den derzeitigen Präsidenten der Türkei von einem Bundesminister der Ampelkoalisation für ungeheuerlich.
Der Art. 4 GG Abs.(1) und (2) garantiert die Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung. - ohne wenn und aber.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
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(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)