Das Wahlprogramm der SPD nimmt mit seinen Maßnahmen keinen Bezug auf einen Einsatz von Atomenergie/ Kernfusion auf die Lösung der Klima Probleme. Schließt die SPD diese Technologien absichtlich aus?
Sehr geehrter Herr Scholz, die EU hat mit der Taxonomie-Verordnung vom Juni 2020 beschlossen, nur noch Projekte zu fördern, die nachweislich keine bleibenden Schäden für die Umwelt mit sich bringen. Der Beschluss, welche Technologien als „nachhaltig“ eingestuft werden sollen, steht noch aus. Wie wird sich die SPD verhalten, falls die EU auf Betreiben einiger Länder die Atomenergie als "nachhaltig" einstuft?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)