Könnte es für sie sinnvoll sein weitere Kennzahlen (wie z.B. Co2 Ausstoss) für den Umweltschutz einzuführen, damit auch hier verbindliche Ziele vereinbart werden können?
Sobald ein Phänomen beziffert werden kann, ist die Basis geschaffen darüber zu diskutieren, Grenzwerte festzulegen, Ziele zu formulieren und Zielerreichungen fest zu stellen. In vielen Teilen des Umweltschutzes gibt es allergings keine Kennzahlen und dennoch sollten wir dringend etwas tun um unseren Planeten nicht weiter im Müll zu ersticken und die Artenvielfalt zu erhalten.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)