Wie kann es sein, dass im Koalitionsvertrag ein Glyphosat-Verbot ab 2024 ausgehandelt wurde und Deutschland sich bei der EU-Abstimmung enthält, statt mit Nein zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Scholz, Sie fragen sich, warum die AFD immer stärker wird? Weil die gewählten Parteien sich nicht an Ihre Zusagen halten. Die SPD ist stärkste Kraft in der Regierung, das Agrar- und das Umweltministerium führen die Grünen und trotz Koalitionsvertragszusage stimmt Deutschland nicht mit Nein? Warum werden die Interessen Ihrer Wähler ignoriert und die der FDP (mit dem geringsten Wähleranteil in der Bundesregierung) durchgesetzt? Warum ignorieren Sie diverse Petitionen für ein Glyphosatverbot mit 100.000en von Bürgermeinungen? Mit freundlichen Grüßen ein weiterer enttäuschter Bürger
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)